Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit Widerrufsbelehrung) im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.e-biker.de
zwischen
der Vision Hochrhein GmbH & Co. KG, Lippersmatt 2, 79725 Laufenburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRA703894, Telefon: 07763/91235, Telefax: 07763/8038709, E-Mail: info@e-biker.de (im Folgenden "e-biker", "wir" oder "uns")
und
den in Ziff. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Kunden (im Folgenden "Kunde")
geschlossen werden.
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn e-biker ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von e-biker Produkte, insbesondere Fahrräder mit und ohne elektrischen Hilfsmotor, auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch anhaken des Kästchens „Ich habe die AGB mit Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiere diese.“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.
2.2. e-biker schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per EMail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei e-biker eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch e-biker zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten EMail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop (auf www.e-biker.de) keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie vierzehn (14) Tage.
3.2. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht e-biker von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt e-biker dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
3.4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: e-biker liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Lieferadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Schweiz und Österreich.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ebiker.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Alle Preise, die auf der Website von e-biker angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem ihm nach näherer Maßgabe von Ziff. 10 zustehenden Widerrufsrecht form- und fristgerecht Gebrauch macht.
5.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt e-biker, wenn der Kunde Verbraucher ist. In allen anderen Fällen trägt der Kunde das Versandrisiko.
5.4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, Barzahlung bei Abholung, PayPal oder Kreditkarte vornehmen. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
6.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er e-biker Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen.
6.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch e-biker nicht aus.
7. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von e-biker nur berechtigt, wenn die Forderungen des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, e-biker diese anerkannt hat, oder wenn die Forderungen des Kunden unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Lieferanten ist der Kunde auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
8.1. e-biker haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von e-biker gelieferte Sachen 12 Monate.
8.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von e-biker gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9. Haftung
9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von e-biker, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet e-biker nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3. Die Einschränkungen der Ziff. 9.1und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von e-biker, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4. Die sich aus Ziff. 9.1 und 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit e-biker den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit e-biker und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Widerrufsbelehrung
10.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das e-biker nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziff.10.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vision Hochrhein GmbH & Co. KG, Lippersmatt 2, 79725 Laufenburg, Telefon: 07763/91235, Telefax: 07763/8038709, E-Mail: info@e-biker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert e-biker nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Vision Hochrhein GmbH & Co. KG, Lippersmatt 2, 79725 Laufenburg, Telefon: 07763/91235, Telefax: 07763/8038709, E-Mail: info@e-biker.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
11. Schlussbestimmungen
11.1. Auf Verträge zwischen e-biker und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ebiker der Sitz von e-biker.
11.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.